Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Solarwerke Deutschland GmbH
Variante 1
Stand Februar 2024
§ 1 Geltungsbereich
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Solarwerke Deutschland GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in
ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende AGB des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, Solarwerke Deutschland GmbH stimmt ihrer Geltung
ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Leistungsumfang
(1) Solarwerke Deutschland GmbH ist verpflichtet, die bestellte Ware in mangelfreiem Zustand zu liefern und eine fachgerechte Montage durchzuführen. Leistungsort ist der vertraglich
vereinbarte Erfüllungsort.
(2) Die bestellte Ware entspricht dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweiligen Stand der Technik. Die Produktbeschreibung des Herstellers gilt grundsätzlich als vereinbarte
Beschaffenheit.
(3) Lieferung und Montage sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen, vollständigen und richtigen Selbstbelieferung der Solarwerke Deutschland GmbH. Für
den Fall, dass Solarwerke Deutschland GmbH von seinen Lieferanten ohne eigenes Verschulden im Stich gelassen wird, kann sich Solarwerke Deutschland GmbH unter
wechselseitigem Ausschluss aller Ansprüche vom Vertrag lösen. Solarwerke Deutschland GmbH hat den Kunden unverzüglich darüber zu informieren, wenn eine Selbstbelieferung
eine unangemessen hohe Zeit in Anspruch nimmt. Dabei steht es dem Kunden frei, sich mittels einer Erklärung in Textform unter wechselseitigem Ausschluss aller Ansprüche
gegenüber Solarwerke Deutschland GmbH vom Vertrag zu lösen.
(4) Solarwerke Deutschland GmbH ist berechtigt, vertraglich vereinbarte Leistungspflichten ganz oder teilweise durch Dritte ausführen zu lassen.
§ 3 Verpflichtung des Kunden
(1) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die baulichen Voraussetzungen für die Lieferung und Montage der bestellten Ware am Erfüllungsort vorliegen.
(2) Dem Kunden obliegt die Einholung etwaiger erforderlicher (bau)rechtlicher Anforderungen bei der jeweils zuständigen Behörde.
§ 4 Widerruf
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters
nachfolgend informiert.
(2) Ein Muster-Widerrufsformular finden Sie auf der Webseite von Solarwerke Deutschland GmbH.
(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
(a) zur Lieferung von Ware, die nicht vorgefertigt ist und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf
die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist; und/oder
(b) zur Lieferung von Ware, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wird.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die Solarwerke Deutschland GmbH, Lise-Meitner-Str. 5/5A, in 82216 Maisach OT Gernlinden mittels einer eindeutigen Erklärung
(z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular von der
Webseite von Solarwerke Deutschland GmbH verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist
oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5 Preise und Versand
(1) Alle vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Montage der Ware ist im vereinbarten Preis inklusive.
(2) Die Versandkosten sind im Kaufpreis enthalten.
(3) Die Übergabe der Ware erfolgt durch Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse. Das Versandrisiko trägt Solarwerke Deutschland GmbH, wenn der Kunde ein Verbraucher ist.
(4) Die Lieferung der Ware erfolgt nach der Zahlung von 60 % des Kaufpreises durch den Kunden.
(5) Die Lieferung des Speichers / Wechselrichter, die Montage der Module und der AC-Anschluss von Solarwerke Deutschland erfolgt im Anschluss der ersten Zahlung.
(6) Nach dem AC-Anschluss von Solarwerke Deutschland erfolgt die Zahlung von 40 % des Kaufpreises durch den Kunden.
§ 6 Zahlungsbedingung
(1) 60 % der Kaufsumme wird nach Auftragserteilung fällig.
(2) 40 % der Kaufsumme wird nach dem elektrischen Anschluss durch Solarwerke Deutschland fällig.
(3) Die Zahlung durch den Kunden erfolgt via Banküberweisung.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Solarwerke Deutschland GmbH. Der Kunde verpflichtet sich, die gelieferte Ware bis zum vollständigen
Eigentumserwerb sorgfältig zu behandeln. Der Kunde hat Solarwerke Deutschland GmbH unverzüglich über jegliche Schäden und/oder den Untergang der Ware in Kenntnis zu
setzen.
§ 8 Gewährleistung
(1) Solarwerke Deutschland GmbH haftet gegenüber dem Kunden in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe
der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haftet Solarwerke Deutschland GmbH – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar
beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung der Solarwerke Deutschland GmbH vorbehaltlich der Regelung in Abs.
3 ausgeschlossen.
(3) Die Haftung der Solarwerke Deutschland GmbH für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von
den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
§ 9 Datenschutz
Die Solarwerke Deutschland GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogenen Daten des Kunden, insbesondere seine Kontaktdaten zur Abwicklung der Bestellung, so auch
die E-Mail-Adresse. Zu den Informationen gehören auch Informationen über die Anschrift des Kunden. Dies erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Art. 6 Abs.1 lit. b)
Datenschutzgrundverordnung. Weitere Details sind in der Datenschutzerklärung der Solarwerke Deutschland GmbH enthalten
(abrufbar unter https://www.solarwerke-deutschland.de/datenschutzerklaerung).
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Für Verträge zwischen Solarwerke Deutschland GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
Vertragsverhältnissen zwischen der Solarwerke Deutschland GmbH und dem Kunden München.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die
gesetzlichen Vorschriften.
(4) Jegliche Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.
Variante 2
Stand Februar 2024
§ 1 Geltungsbereich
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Solarwerke Deutschland GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in
ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende AGB des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, Solarwerke Deutschland GmbH stimmt ihrer Geltung
ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Leistungsumfang
(1) Solarwerke Deutschland GmbH ist verpflichtet, die bestellte Ware in mangelfreiem Zustand zu liefern und eine fachgerechte Montage durchzuführen. Leistungsort ist der vertraglich
vereinbarte Erfüllungsort.
(2) Die bestellte Ware entspricht dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweiligen Stand der Technik. Die Produktbeschreibung des Herstellers gilt grundsätzlich als vereinbarte
Beschaffenheit.
(3) Lieferung und Montage sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen, vollständigen und richtigen Selbstbelieferung der Solarwerke Deutschland GmbH. Für
den Fall, dass Solarwerke Deutschland GmbH von seinen Lieferanten ohne eigenes Verschulden im Stich gelassen wird, kann sich Solarwerke Deutschland GmbH unter
wechselseitigem Ausschluss aller Ansprüche vom Vertrag lösen. Solarwerke Deutschland GmbH hat den Kunden unverzüglich darüber zu informieren, wenn eine Selbstbelieferung
eine unangemessen hohe Zeit in Anspruch nimmt. Dabei steht es dem Kunden frei, sich mittels einer Erklärung in Textform unter wechselseitigem Ausschluss aller Ansprüche
gegenüber Solarwerke Deutschland GmbH vom Vertrag zu lösen.
(4) Solarwerke Deutschland GmbH ist berechtigt, vertraglich vereinbarte Leistungspflichten ganz oder teilweise durch Dritte ausführen zu lassen.
§ 3 Verpflichtung des Kunden
(1) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die baulichen Voraussetzungen für die Lieferung und Montage der bestellten Ware am Erfüllungsort vorliegen.
(2) Dem Kunden obliegt die Einholung etwaiger erforderlicher (bau)rechtlicher Anforderungen bei der jeweils zuständigen Behörde.
§ 4 Widerruf
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters
nachfolgend informiert.
(2) Ein Muster-Widerrufsformular finden Sie auf der Webseite von Solarwerke Deutschland GmbH.
(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
(a) zur Lieferung von Ware, die nicht vorgefertigt ist und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf
die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist; und/oder
(b) zur Lieferung von Ware, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wird.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die Solarwerke Deutschland GmbH, Lise-Meitner-Str. 5/5A, in 82216 Maisach OT Gernlinden mittels einer eindeutigen Erklärung
(z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular von der
Webseite von Solarwerke Deutschland GmbH verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist
oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5 Preise und Versand
(1) Alle vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Montage der Ware ist im vereinbarten Preis inklusive.
(2) Die Versandkosten sind im Kaufpreis enthalten.
(3) Die Übergabe der Ware erfolgt durch Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse. Das Versandrisiko trägt Solarwerke Deutschland GmbH, wenn der Kunde ein Verbraucher ist.
(4) Die Lieferung der Module und die Aufdachmontage erfolgt vor der Zahlung durch den Kunden.
(5) Die Lieferung des Speichers / Wechselrichter und der AC-Anschluss von Solarwerke Deutschland erfolgt im Anschluss der ersten Zahlung.
(6) Nach dem AC-Anschluss von Solarwerke Deutschland erfolgt die Zahlung von 20 % des Kaufpreises durch den Kunden.
§ 6 Zahlungsbedingung
(1) 80 % der Kaufsumme wird nach DC-Montage (Montage der Module) fällig.
(2) 20 % der Kaufsumme wird nach dem elektrischen Anschluss durch Solarwerke Deutschland fällig.
(3) Die Zahlung durch den Kunden erfolgt via Banküberweisung.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Solarwerke Deutschland GmbH. Der Kunde verpflichtet sich, die gelieferte Ware bis zum vollständigen
Eigentumserwerb sorgfältig zu behandeln. Der Kunde hat Solarwerke Deutschland GmbH unverzüglich über jegliche Schäden und/oder den Untergang der Ware in Kenntnis zu
setzen.
§ 8 Gewährleistung
(1) Solarwerke Deutschland GmbH haftet gegenüber dem Kunden in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe
der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haftet Solarwerke Deutschland GmbH – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar
beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung der Solarwerke Deutschland GmbH vorbehaltlich der Regelung in Abs.
3 ausgeschlossen.
(3) Die Haftung der Solarwerke Deutschland GmbH für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von
den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
§ 9 Datenschutz
Die Solarwerke Deutschland GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogenen Daten des Kunden, insbesondere seine Kontaktdaten zur Abwicklung der Bestellung, so auch
die E-Mail-Adresse. Zu den Informationen gehören auch Informationen über die Anschrift des Kunden. Dies erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Art. 6 Abs.1 lit. b)
Datenschutzgrundverordnung. Weitere Details sind in der Datenschutzerklärung der Solarwerke Deutschland GmbH enthalten
(abrufbar unter https://www.solarwerke-deutschland.de/datenschutzerklaerung).
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Für Verträge zwischen Solarwerke Deutschland GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
Vertragsverhältnissen zwischen der Solarwerke Deutschland GmbH und dem Kunden München.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die
gesetzlichen Vorschriften.
(4) Jegliche Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.
